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Fünf statt sieben Regierungsräte
18.12.2015
Kategorien:
Allgemein
Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung ein Projekt beschlossen, das eine Verwaltungsreform mit einer gleichzeitigen Reduktion der Anzahl der Regierungsräte von sieben auf fünf beinhaltet. Mehr wissen die Öffentlichkeit und auch ich nicht. Die CVP des Kantons Zug hat sich bereits im vergangenen Juni dazu geäussert, als der Regierungsrat in einer Medienmitteilung erste Gedanken dazu öffentlich machte.
Verschiedene Medien befragten mich in den letzten Tagen zu dieser Thematik. Wie die kantonale CVP äusserte auch ich mich positiv zu diesem Projekt, ohne mich jedoch aufgrund der dürren Faktenlage definitiv dafür auszusprechen. Das Projekt muss sicher dann genau geprüft werden, wenn es im Verlauf des Jahres 2016 dem Kantonsrat und später wohl auch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Eine Verwaltungsreform scheint mir aus heutiger Sicht nur möglich, wenn die Zahl der heutigen Direktionen reduziert wird.
Auffällig ist, dass in dieser Diskussion praktisch einzig die parteipolitische Sicht im Zentrum steht und über mögliche Sitzverluste diskutiert wird. Es ist klar: Welche Parteien bei einer Reduktion der Anzahl der Regierungsräte Sitze verlieren würden, weiss heute niemand. Auch die CVP könnte betroffen sein und ich wäre 2018 möglicherweise das erste Opfer. Es wäre aber doch wünschbar, die Parteien würden ihre eigenen Machtansprüche hinter das Interesse des Kantons stellen und eine Verwaltungsreform wenigstens mit offenem Visier prüfen. Das wären sie ihren Wählern schuldig.
Dokumente:
MM Regierung und Verwaltung 2019_17.12.2015_red
150625 Medienmitteilung CVP Zug Überprüfung Verwaltungsorganisation
151218 Neue Zuger Zeitung, Verwaltungsreform
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/4779060/CVP-will-weniger-Regierungsr%C3%A4te-%E2%80%93%C2%A0aber-gleich-viele-f%C3%BCr-sich.htm#comm-2