Kanton Zug will sparen Der Sommer 2014 wird den Kanton Zug möglicherweise finanzpolitisch nachhaltig verändern. Heute veröffentlicht der Regierungsrat zur Überraschung auch vieler Mitglieder des Kantonsrats eine grosse Benchmark-Studie des BAK Basel, welche verschiedene Staatsausgaben des Kantons Zug mit den Ausgaben der Nachbarkantone vergleicht. Der Regierungsrat erkennt daraus ein Einsparungspotential von 80-100 Mio CHF pro Jahr. Neben Sofortmassnahmen will er ein Entlastungsprogramm erarbeiten, das mittel- und langfristige Einsparungen bringt. Diese Diskussion steht in einem Kontext zum negativen Abschluss der Staatsrechnung 2013, zu den stetig steigenden NFA-Abgaben und auch zu einer Auseinandersetzung über die Finanzierbarkeit der geplanten Investitionen im Kanton Zug, die von der CVP im Kantonsrat ausgelöst wurde. An der Kantonsratssitzung vom 26. Juni 2014 wies der Kanton in der Jahresrechnung 2013 erstmals seit 2003 ein Defizit aus. Der Kanton plant zudem bis 2030 Investitionen in der Höhe von rund 3 Mia CHF. CVP-Kantonsrat und Stawiko-Präsident Gregor Kupper hat dazu ausführliche Berechnungen angestellt. Sein Fazit: Nicht alle Wünsche sind finanzierbar! Und wir würden auch gegen unser eigenes Finanzhaushaltgesetz verstossen. Die CVP-Fraktion reichte dazu mehrere Vorstösse ein. Als Wähler sollte man eigentlich diese Debatte in den Protokollen nachlesen und sie mit dem vergleichen, was nun von den Parteien in Leserbriefen und Wahlunterlagen behauptet wird (http://www.zg.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratsgeschaefte/protokolle, Traktandum 11). Ich unterstütze die Bemühungen des Regierungsrats. Die höhere Staatsquote des Kantons im Vergleich zu den Nachbarkantonen entspricht zwar nicht unserem Selbstverständnis, sie ist aber für mich auch nicht erstaunlich. Unsere reichlich vorhandenen Mittel haben in den letzten Jahren zu mehr Grosszügigkeit bei neuen Ausgaben geführt. Andere Kantone mussten den Gürtel schon länger enger schnallen. Es gilt jetzt, die Details genau zu studieren. Klar ist aber auch, dass es trotz dem von vielen Politikerinnen und Politiker lauthals vorgetragenen Sparwillen nicht einfach sein wird, auch dann zu sparen, wenn es konkret wird.