Meine Politik- Politische Kultur
Wettbewerb ist auch in der Politik das Salz, das es braucht. Ideen und Dynamik entstehen auch in der politischen Welt im Wettstreit zwischen Parteien und zwischen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Das Mehrparteiensystem, das für die Schweiz typisch ist, verschafft uns auch in dieser Beziehung Vorteile.
Eine vielfältige Parteienlandschaft garantiert die politische Vertretung ganz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Einstellungen. Allerdings: Damit wir am Schluss umsetzbare und mehrheitsfähige Lösungen finden, braucht es irgendwann im Prozess den Willen der Beteiligten, über die Parteigrenzen hinweg zu Lösungen Hand zu bieten. Das ist das Wesen unseres Konkordanzsystems mit dem Kollegialitätsprinzip unserer Exekutiven, zum Beispiel im Regierungsrat.
Wähler und Medien scheinen in den letzten Jahren allerdings oft jene Politikerinnen und Politiker zu bevorzugen, die in fundamentaler Hartnäckigkeit nur die Unterschiede betonen und an ihren eigenen Positionen festhalten. Der Wettbewerb der politischen Einstellungen bereichert das System, eine kompromisslose politische Kultur erträgt unser Land aber auf die Dauer nicht. Zu einer funktionierenden politischen Kultur gehören auch der Respekt vor der Rolle der Gerichte, der Verwaltung, der Exekutiven und der Andersdenkenden. Politiker und Politiker haben zudem eine besondere Verantwortung darin, wie sie sich ausdrücken, weil sie damit auch die Diskussion und die gesellschaftliche Stimmungslage beeinflussen. Ich setze mich dafür ein, dass die staatlichen Institutionen weiterhin gut funktionieren. Ich kämpfe deshalb für eine faire, lösungsorientierte politische Kultur, weil sie stark gefährdet ist.