Am 9. Juli 2014 gab die Eidgenössische Finanzverwaltung die Höhe der NFA-Beiträge für 2015 bekannt. Zug muss noch einmal rund 30 Millionen mehr in den Topf einzahlen. Der Aufschrei der Zuger Politik ist ritualisiert und im Wahljahr noch etwas lauter. Konkret geschieht aber nichts. Für die Mehrheit der Kantone, die Nehmer, ist der NFA-Beitrag heute schlicht unverzichtbar geworden. Die Zustimmung oder Ablehnung zum NFA hält sich deshalb an die Kantonsgrenzen. Parteigrenzen spielen für einmal praktisch keine Rolle. Trotz tieferen Steuereinnahmen und zum Teil deutlich höheren Unternehmenssteuern des Kantons Zug im Vergleich zu den Nehmerkantonen steigt die Abschöpfung einmal mehr massiv. Allein das zeigt, wie schief der NFA konstruiert ist. Schlimmer noch: Der heutige NFA setzt klare Fehlanreize. Fragwürdig ist beispielsweise die Tatsache, dass der Wirtschaftskanton Aargau 180 Millionen aus dem NFA-Topf erhalten soll. Warum sollte er daran etwas ändern wollen? Der NFA ist längst kein freundeidgenössisches Solidaritätswerk mehr, er ist ein Selbstbedienungsladen vieler auf Kosten von wenigen. Gescheitert ist aber nicht nur das Modell des NFA, gescheitert ist auch die Strategie vieler Politikerinnen und Politiker aus den Geberkantonen, mit politischem Radau etwas am System ändern zu wollen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Hoffnung löst zwar der Wirksamkeitsbericht des Bundesrats aus. In seinen Vorschlägen, die der Bundesrat mitte September präsentieren will, soll eine Reduktion der Ausgleichssumme vorgeschlagen werden, die den Kanton Zug etwas entlasten würde. Allerdings könnten die Vorschläge des Bundesrats angesichts der Mehrheitsverhältnisse im nationalen Parlament auch in noch höheren Belastungen für die Geberkantone enden. Die Geier in den Nehmerkantonen, haben jedenfalls schon die Krallen ausgefahren. Sie werden demokratisch immer in der Mehrheit sein.

Was ist zu tun?

Erstens müssen wir unseren eigenen Staatshaushalt im Griff haben. Wir müssen wissen, warum und wo wir mehr ausgeben als andere Kantone. Einiges werden wir politisch so wollen, z.B. gute Infrastrukturen, ein gutes Bildungssystem. Um andere höhere Ausgaben werden wir nicht herumkommen, z.B. etwas höhere Löhnen als andernorts, weil wir gutes Personal wollen und auch unsere Standortkosten höher sind. In vielen Bereichen können wir aber schlanker und günstiger werden, ohne dass damit ein Qualitätsverlust verbunden ist. Diesen Spielraum haben wir. Wir werden damit auch glaubwürdiger in der Diskussion mit andern Kantonen. Es ist sehr wohl möglich, dass wir auch bei einem harten Sparregime nicht ganz auf Steuererhöhungen verzichten können. Diese erfolgen jedoch nicht aus einem Umverteilungsdogma heraus (den Vermögenden möglichst viel wegnehmen und den weniger Vermögenden möglichst viel verteilen), wie es die politische Linke anstrebt. Steuererhöhungen erfolgen, falls sie tatsächlich nötig sein sollten, aus dem bewährten Modell heraus, dass die politisch beschlossenen Staatausgaben, von den Bürgerinnen und Bürgern gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen werden müssen. Zweitens müssen wir in den nächsten Jahren alle unsere politischen Energien darauf verwenden, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Zuger Wirtschaftsstandorts zu erhalten und weiter zu entwickeln. Es wäre völlig falsch, der Logik des NFA zu folgen und die Konkurrenzfähigkeit des Zuger Standorts zu schwächen, wie dies von linker Seite immer wieder gefordert wird, nur um weniger NFA-Beiträge zahlen zu müssen. Arbeitsplätze und der Wohlstand der Zuger Bevölkerung hängen eng mit einer florierenden Wirtschaft zusammen. Im Fokus guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen steht immer das Wohl der Zugerinnen und Zuger. [Bitte hier wenn möglich einen Link auf Punkt 2 „Meine Politik“ setzen] Drittens müssen alle, die dazu in der Lage sind, ein politisches Netzwerk aufbauen, um über die Geber-Grenzen hinaus Akzeptanz für Reformen beim NFA zu schaffen. Die Bemühungen des Regierungsrats, sich anders als frühere Zuger Regierungen aktiv in interkantonalen Gremien einzubringen und dort auch Verantwortung zu übernehmen, ist auch in dieser Hinsicht nur zu unterstützen. Das Präsidium von Peter Hegglin bei der Finanzdirektorenkonferenz ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen wichtigen Beitrag zum Ausweg aus dem NFA-Dilemma leisten. Und schliesslich viertens braucht es neue Vorschläge für eine Reform des NFA, die inhaltlich überzeugen und mehrheitsfähig sind. Alle Modelle, die einen neuen finanzpolitischen Abgrund für die Nehmerkantone auftun, sind von vorneherein nicht erfolgversprechend. Neben permanenten kleinen Verbesserungen (wie sie der Vorschlag des Bundesrats vorsieht) müssen also Modelle entwickelt werden, die win-win-Situationen schaffen und damit die Reformfähigkeit des NFA wiederherstellen. Einige Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie die so genannte Neutrale Zone oder die Korrektur des Berechnungsmodus des Ressourcenpotentials der Kantone. Aus meiner Sicht müssten wir auch prüfen (das ist keine mit meiner Partei abgestimmte Meinung) ob wir nicht zu einer vollständigen Finanzierung des NFA durch Bundessteuern wechseln sollten. Das könnte in einem ersten Schritt finanzpolitisch neutral umgesetzt werden. Mit einem solchen Schritt könnte der kantonal motivierte Umverteilungshunger gebrochen werden und die Diskussion um das Ausgleichswerk, das zweifellos nötig ist, wieder in finanzpolitisch vernünftige Bahnen gelenkt werden. Ein neuer NFA, dem auch die wirtschaftlich erfolgreicheren Kantone zustimmen können, wäre letztlich die Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit des Finanzausgleichs zwischen den Kantonen. Ein funktionierender NFA verhindert auch eine im Raum stehende Steuerharmonisierung – denn diese würde viele Vorteile des schweizerischen Systems zunichtemachen.